Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht.


 

18.04.2019 11:19
Am 17.4.2019 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.


18.04.2019 11:19
Der Teilwert von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, ist der Börsenkurs der Anteile im Handel im Freiverkehr. Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung von derartigen Anteilen liegt vor, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Anschaffungskosten bei Erwerb überschreitet.




18.04.2019 05:19
Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers nach § 73 AO fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG. Sie sind jedoch als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizieren.



18.04.2019 04:55
Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche zu nutzen, sind im Zuflusszeitpunkt als Betriebseinnahme zu erfassen.



18.04.2019 04:19
Im entworfenen Fall lässt die A-GmbH von der britischen Y-Ltd eine Marktstudie zum Kaufverhalten nach dem Brexit erstellen. Sie erhält eine Rechnung ohne Umsatzsteuer und ohne Hinweis auf ein etwaiges Reverse-Charge-Verfahren. Im Übrigen enthält die Rechnung alle erforderlichen Angaben i. S. d. § 14 UStG. Die A-GmbH fragt sich, ob sie aus dieser Rechnung Vorsteuer ziehen kann.



18.04.2019 04:19
Oft zahlen Vermieter ihrem Mieter eine Abfindung, damit dieser seine Wohnung vor Ablauf der vertraglich festgelegten Mietzeit vorzeitig räumt. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob der Vermieter die Abstandszahlung für die Auflösung des Mietverhältnisses als Werbungskosten abziehen darf.




17.04.2019 10:55
Der BFH hat entschieden, dass eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen ist.





17.04.2019 10:55
Der BFH entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.





17.04.2019 09:55
Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" i.S. des § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, der auf 3 Jahre verteilt werden müsste.


17.04.2019 09:19
Durch Bulimie verursachte erhöhte Lebensmittelkosten sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.


17.04.2019 09:19
Legt ein Steuerberater für seinen Mandanten nur gegen einen Teil der aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Bescheide Einspruch ein, kommt hinsichtlich der vergessenen Bescheide keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Das hat das FG Münster aktuell klargestellt.


16.04.2019 10:46
Das BMF bezieht aktuell Stellung für den Fall einer tatsächlichen Verständigung, wenn der für die Entscheidung zuständige Amtsträger an ihrem Abschluss ausnahmsweise nicht mitgewirkt hat.


16.04.2019 08:55
Im entworfenen Fall hat die im Vereinigten Königreich ansässige X-Ltd. Grundbesitz in Deutschland erworben und erzielt hieraus Mieteinnahmen. Die Verwaltung erfolgt von London aus. Ein Vertreter ist in Deutschland nicht vorhanden. Das Finanzamt möchte Steuerbescheide bekanntgeben und fordert die X-Ltd. auf, einen inländischen Vertreter zu bestellen. Zu Recht?




16.04.2019 08:55
Das FG Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen darf.



16.04.2019 08:55
Das FG Münster hat entschieden, dass Swapzinsen nach Ablösung der Immobiliendarlehen nicht zu nachträglichen Werbungskosten führen.



15.04.2019 08:55
Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach § 140a ff. SGB V zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse ist ein ausreichendes Indiz dafür, dass eine dem Katalogberuf eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnliche Ausbildung und Tätigkeit vorliegt.




15.04.2019 08:55
Sterbegeld für Beamte ist eine Versorgung ihrer Hinterbliebenen im Todesfall. Es stellt sich die Frage, ob das Sterbegeld nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei ist.



14.04.2019 14:19
Für Familien mit drei und mehr Kindern ist in den vergangenen Jahren das Armutsrisiko größer geworden. Die Deutsche Durchschnittsfamilie rutscht inzwischen sogar unter das Existenzminimum.
12.04.2019 12:55
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sollte aus Sicht eines Finanzexperten von aktuell 2,5 weiter auf 2,2 Prozent sinken. Andernfalls häufe die Bundesagentur für Arbeit weiter jährlich hohe Überschüsse von mehr als zwei Milliarden Euro an.
12.04.2019 08:37
Das Hessische FG hat entschieden, dass der Bezug von Falschgeld im Rahmen eines beruflich veranlassten Geldwechselgeschäfts zu Werbungskostenabzug führen kann.


12.04.2019 00:55
Wird auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts eine Gartenanlage erstellt, bildet die Lieferung der Pflanzen zusammen mit den Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, die dem Regelsteuersatz unterliegt.


11.04.2019 11:20
Das BZSt gibt Hinweise zu den Konsequenzen des "Brexit" auf Anträge nach § 50d Abs. 1 und 2 EStG auf Erstattung und Freistellung von Kapitalertragsteuer.



11.04.2019 10:19
Das BMF äußert sich zum Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei Einkünften aus der Überlassung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten.



11.04.2019 09:37
Am 10.4.2019 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.


11.04.2019 08:55
Im entworfenen Fall unterhält die A-GmbH regen Handel mit Großbritannien. Sie produziert die Waren in Deutschland und liefert die fertigen Waren nach Großbritannien, um sie dort über Vertriebspartner zu verkaufen. Dazu unterhält die A-GmbH in Großbritannien ein Konsignationslager, aus dem die Vertriebspartner die Waren bei Bedarf entnehmen.


11.04.2019 08:55
Bei privaten Veräußerungsgeschäften einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft stellt sich die Frage, ob eine gesonderte und einheitliche Feststellung geboten oder unzulässig ist.



11.04.2019 08:55
Das FG Berlin-Brandenburg äußert sich zu Fragen des Kapitalertragsteuerabzugs auf ausländische Dividendeneinkünfte und der sogenannten Deltakorrektur nach § 43a Abs. 3 Satz 7 EStG.


10.04.2019 11:37
Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG bereits in die Steuerfestsetzung mit einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde.




10.04.2019 05:55
Um einen Anreiz zu schaffen, zahlen viele Firmen ihren Mitarbeitern an Feiertagen zusätzlich zum normalen Lohn einen Feiertagszuschlag. Werden die steuerlichen Vorschriften beachtet, bleibt der Feiertagszuschlag steuerfrei.



10.04.2019 04:37
Die Finanzverwaltung hat in einer tabellarischen Übersicht die wichtigsten ab 1.1.2019 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer zusammengestellt.



09.04.2019 10:46
Das BMF hat sich in einem Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Konsequenzen bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geäußert.


09.04.2019 10:10
Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt.


09.04.2019 08:37
Ein bargeldintensiver Betrieb hat keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf nur teilweise Besteuerung seiner Bareinnahmen wegen eines strukturellen Erhebungsdefizits bei der Besteuerung bargeldintensiver Geschäftsbetriebe wie z. B. Gaststätten und Hotels.


09.04.2019 08:37
Im entworfenen Fall ist die in Deutschland ansässige A-GmbH eine 100 %ige Tochtergesellschaft der im Vereinigten Königreich ansässigen X-plc. Sie zahlt Lizenzgebühren für die Überlassung von Warenzeichen an die X-plc. Diese erfüllen die Voraussetzungen des Drittvergleichs. Entsteht Abzugsteuer nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG?




08.04.2019 09:55
Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahrs - mit Bindungswirkung für die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide - gesondert festzustellen. Das Finanzgericht hat ein Klageverfahren gegen die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide gemäß § 74 FGO auszusetzen, wenn der erforderliche Feststellungsbescheid noch nicht ergangen ist.




08.04.2019 07:19
Das BMF bezieht in einem Schreiben Stellung zur Behandlung nachträglicher Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 Abs. 2 EStG.


08.04.2019 07:19
Die Finanzverwaltung hat aktuell Anpassungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vorgenommen.


08.04.2019 07:19
Das EU-Parlament hat am 26.3.2019 den Abschlussbericht des TAX 3-Ausschusses für die Reformempfehlungen in Bezug auf Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Europäischen Union angenommen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) reagiert empört auf den Bericht, weil er Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in die Nähe der Kriminalität rückt.